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Einkommensteuergesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zukunftsvorsorgeprodukte werden flexibler gestaltet und die Transparenz beim Abschluss von Verträgen wird erhöht. Das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ersetzen der Mindestaktienquote durch eine altersabhängige Bandbreite
    Durch die Einführung von Bandbreiten für die Mindestaktienquote wird die bisherige Dreiteilung des Lebenszyklusmodells durch ein zweistufiges Modell ersetzt. Für unter Fünfzigjährige wird eine Mindestaktienquote zwischen 15 Prozent und 60 Prozent und für über Fünfzigjährige eine Mindestaktienquote zwischen 5 Prozent und 50 Prozent festgelegt. Innerhalb dieser Bandbreite ist entsprechend der Marktsituation eine flexible Anpassung möglich. Für Personen, die bereits einen Zukunftsvorsorgevertrag abgeschlossen haben, ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit des laufenden Vertrages ein Umstieg auf das zweistufige Modell möglich.
  • Absenken des Anteils der an bestimmten Börsen erstnotierten Aktien von 100 Prozent auf 60 Prozent
    Innerhalb der Mindestaktienquote war bisher vorgesehen, dass die Veranlagung zu 100 Prozent in Aktien zu erfolgen hat, die an bestimmten Börsen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zugelassen sind. Von den im Rahmen des zweistufigen Lebenszyklusmodells tatsächlich gehaltenen Aktien müssen künftig nur mehr mindestens 60 Prozent diese Voraussetzung erfüllen. Damit gewinnt das zweistufige Modell auch im Hinblick auf Veranlagungsmöglichkeiten an Flexibilität.
  • Zusätzliche Informationspflichten
    Da eine staatliche Förderung nur solchen Produkten zuteil werden soll, die ein besonderes Maß an Transparenz für die Kundin/den Kunden bieten, sind für nach dem Inkrafttreten abgeschlossene Verträge zusätzlich zu den bereits jetzt bestehenden Informationspflichten speziell auf die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge zugeschnittene Informationspflichten vorgesehen. Diese beziehen sich neben der Kostentransparenz auf die gesetzlichen Veranlagungsvorschriften, die konkrete Veranlagungsstrategie sowie die allfällige Möglichkeit zum Einsatz von Absicherungsinstrumenten und die damit verbundenen Vor- und Nachteile.
  • Senkung der Aktienquote bei Pensionsinvestmentfonds
    Kapitalanlagegesellschaften haben die Möglichkeit, Pensionsinvestmentfonds mit einer niedrigeren Aktienquote von 5 Prozent statt bisher 15 Prozent aufzulegen.
  • Inkrafttreten
    Das neue zweistufige Modell ist für alle Vertragsabschlüsse ab dem 1. August 2013 anzuwenden.
Stand: 31.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen