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Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die bisherige Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008) wird an die Erfordernisse der Zielsteuerung-Gesundheit angepasst und bleibt hinsichtlich der FAG-Bestimmungen 2008 unverändert.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
    • Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs und Gesundheitsökonomie
    • Bundesgesundheitsagentur und Landesgesundheitsfonds
    • Zusammenwirken der Institutionen
    • Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse
    • Leistungsorientierte Finanzierung im Gesundheitswesen
    • Inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten
    • Weitere Finanzierungsmaßnahmen
    • Evaluierung von allen gesetzlichen Maßnahmen
    • Dokumentation
    • Sanktionen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen für das Inkrafttreten erfüllt sind
Stand: 15.10.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion