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Zivildienstgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Mit dem Gesetz wird der Zivildienst attraktiver gestaltet und die Möglichkeit der Anrechnung einer zwölfmonatigen Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz (z.B. Freiwilliges Sozialjahr) auf den ordentlichen Zivildienst geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes u.a. (ZDG-Novelle 2013) wurde am 2. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 163/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 163/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Möglichkeit der Anrechnung des Freiwilligen Sozialjahres u.a. auf den Zivildienst
    Eine zwölfmonatige durchgehende Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz kann auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Die Regelung geht von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialjahr oder einem Freiwilligen Umweltschutzjahr sowie die Leistung eines Gedenkdienstes oder Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach dem Freiwilligengesetz eine dem Zivildienst vergleichbare Tätigkeit darstellt.
  • Freiwilliges Sozialjahr im Bereich des Rettungswesens
    Da die Rettungsdienste in zunehmendem Maß Leistungen im Bereich der sozialen Dienste erbringen und sich auch durch einen hohen Anteil an freiwillig engagierten Personen auszeichnen, wird auch für diesen Bereich die Möglichkeit eröffnet, ein Freiwilliges Sozialjahr gemäß dem Freiwilligengesetz zu absolvieren. Diese Möglichkeit besteht zunächst befristet bis 31. Dezember 2017.
  • Gewährung eines Ausbildungsbeitrages durch den Bundesminister für Inneres und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
    Bestimmte Einrichtungen haben künftig die Möglichkeit, unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen einen vom Bundesminister für Inneres und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu tragenden Ausbildungsbeitrag geltend machen zu können, sofern sie im Einvernehmen mit den Zivildienstpflichtigen diesen eine Ausbildung in einem für den Zivildienst anerkannten Dienstleistungsgebiet anbieten oder in Kooperation mit Ausbildungseinrichtungen ermöglichen. Die Höhe des Ausbildungsbeitrages beträgt 70 Prozent der Ausbildungskosten und ist mit 1.700 Euro absolut begrenzt. Dies entspricht jenem Anteil, den der Bund zur Ausbildung der Rettungssanitäter beiträgt.
  • Einsatz von Zivildienstleistenden entsprechend ihrer Qualifikationen
    Künftig besteht die Möglichkeit, dass Zivildienstpflichtige, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Rechtsträger, entsprechend ihrer vor oder während des ordentlichen Zivildienstes erworbenen Qualifikationen, die zur Berufsausübung in einem für den Zivildienst anerkannten Dienstleistungsgebiet berechtigen, eingesetzt werden können. Bei qualifiziertem Einsatz ist ein entsprechend ausgebildeter Vorgesetzter zu bestimmen, der die fachliche Aufsicht und Beschäftigung zu gewährleisten hat.
  • Schaffung einer erweiterten Kompetenzbilanz
    Für Zivildienstleistende wird eine Kompetenzbilanz geschaffen, welche eine Beschreibung der während des Zivildienstes absolvierten Einschulungen, Aus- und Fortbildungen sowie der praktischen Verwendung beinhaltet und dem Zivildienstleistenden eine Anrechnung im Rahmen weiterführender Ausbildungen ermöglicht.
  • Verwaltungsverbesserungen im Sinne der Zivildienstleistenden und der Zivildiensteinrichtungen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Oktober 2013

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 02.08.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz