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Erwachsenenschutz-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es werden besondere Verfahrensregelungen zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Maßnahmen eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Außerstreitgesetzes u.a. wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verfahren zur selbstständigen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
    Es wird ein eigenes Verfahren zur selbstständigen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Maßnahmen ausländischer Gerichte geschaffen.
  • Entscheidungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen aus Nichtvertragsstaaten
    Entscheidungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen aus Nichtvertragsstaaten können anerkannt werden, auch wenn es an der Anerkennungsgegenseitigkeit fehlt.
  • Vollstreckung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen
    Eine Regelung für die Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz Erwachsener wird eingeführt.
  • Verständigungspflichten
    Die Verständigungspflichten der Gerichte bestehen auch bei Anerkennung, Nichtanerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sachwalterentscheidung in einem selbstständigen Verfahren.
  • Auf die Durchführung von Maßnahmen anzuwendendes Recht
    Die Bedingungen der Durchführung einer Maßnahme wird nach dem Recht des Staates zu beurteilten sein, in dem sie durchgeführt wird. 
  • Grundlage: Haager Erwachsenenschutzübereinkommen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. November 2013
Stand: 31.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz