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Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Reduktion der Verwaltung auf zwei Instanzen bzw. zwei Verwaltungsebenen trägt dem Grundgedanken der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechnung. Ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes u.a. wurde am 2. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 164/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 164 findet sich den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Reduktion der hierarchischen Ebenen und damit Steigerung der Effizienz
    Durch die Auflösung der Bezirksschulräte wird ausschließlich die Behördeninstanz wegfallen. Die Aufgaben der Bezirksschulräte werden weiterhin – dem Gebot der Bürgernähe und dem Servicegedanken entsprechend – wahrgenommen werden.
  • Schaffung von "Außenstellen des Landesschulrates"
    Die Aufgaben der Bezirksschulräte werden an "Außenstellen des Landesschulrates", die bedarfsorientiert und lösgelöst von der regionalpolitischen Situation einzurichten sein werden, wahrgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise mit 1. August 2014
Stand: 02.08.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion