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Schülerbeihilfengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Neben der Erhöhung der Kundenorientierung durch geringere Durchlaufzeiten und Automatisierung der Nachweisabfrage wird auch eine Zugangserleichterung zu Schülerbeihilfen ermöglicht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Schülerbeihilfengesetzes wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 154/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 154/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug der Schülerbeihilfe
    Die Altersgrenze wird von 30 bzw. höchstens 35 Jahre auf 35 bzw. höchstens 40 Jahre hinaufgesetzt.
  • Möglichkeit der Übermittlung von Nachweisen auf elektronischem Wege
    Durch die Möglichkeit der Übermittlung von Nachweisen auf elektronischem Wege werden die Bürgerinnen/Bürger von der Informationspflicht (Vorlegen von kopierten Nachweisen) entlastet.
  • Wegfall der Leistungsabhängigkeit für die Gewährung der Beihilfen
    Die Voraussetzung des Notendurchschnitts für den günstigen Schulerfolg fallen ebenso weg wie jene, dass die Schulstufe nicht wiederholt worden sein darf.
  • Berücksichtigung der Waisenpension
    Die Waisenpension wird bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei der besonderen Schulbeihilfe berücksichtigt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013
Stand: 31.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion