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SPG-Novelle 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Schutz unmündiger Minderjähriger vor Gewalt im Bereich der Familie durch sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wird verbessert. Das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013), wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 152/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 152/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ausweitung des Betretungsverbotes auf Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
    Da unmündige Minderjährige (d.h. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) auf Grund der allgemeinen Schulpflicht oder der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils regelmäßig dazu gezwungen sind, den durch ein Betretungsverbot geschützten Wohnbereich zu verlassen, wird das polizeiliche Betretungsverbot, das bis dato auf Wohnungen beschränkt war, bei unmittelbar von Gewalt betroffenen Kindern auf Schulen, Kindergärten und Horte und einen Umkreis von 50 Metern ausgeweitet.
  • Umgehende Information des Kinder- und Jugendhilfeträgers
    Bei konkreten Gefährdungen von Unmündigen werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten künftig umgehend durch die Polizei an den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger übermittelt. Dieser kann dann rasch handeln und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Kinder setzen (z.B. die Verständigung von Einrichtungen und Personen, denen die Betreuung und Behandlung des betroffenen Unmündigen obliegt).
  • Effektivere Durchsetzung von in einstweiligen Verfügungen nach der Exekutionsordnung (EO) getroffenen Anordnungen zum Schutz gefährdeter Personen
    Damit die Exekutive bei einem Verstoß gegen eine Einstweilige Verfügung eines Gerichtes wirksam vorgehen kann, wird die Missachtung dieser Verfügung unter Strafe gestellt – gleich wie bei einer Missachtung des Betretungsverbotes. Konkret bedeutet das, dass die Polizei auch die Möglichkeit einer Festnahme eines Gefährders durchsetzen kann.
  • Klarstellung der Befugnis zur Wegweisung des Gefährders bei Missachtung des Betretungsverbotes
    Es wird klargestellt, dass das Organ befugt ist, den Gefährder, der sich nach Ausspruch des Betretungsverbotes weigert die Wohnung zu verlassen, nötigenfalls unter Ausübung von Zwangsgewalt aus der Wohnung wegzuweisen. Kehrt der Gefährder nach Ausspruch des Betretungsverbotes in die Wohnung zurück oder betritt er trotz bestehenden Verbotes eine Schule, Kinderbetreuungseinrichtung oder einen Hort oder deren unmittelbare Umgebung im Umkreis von 50 m, so begeht er eine Verwaltungsübertretung und kann weggewiesen und bei wiederholter Missachtung festgenommen werden.
  • Entschädigungsanspruch bei Inanspruchnahme von Sachen in Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
    Es wird eine Rechtsgrundlage zur Klarstellung der Kostenersatzpflicht des Bundes für Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Sachen in Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht entstehen, geschaffen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 31.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres