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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Rechtsstellung von Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren wird verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung u.a. wurde am 23. September 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 195/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 195/2013 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verbesserung der Rechtsstellung von Beschuldigten und Angeklagten
    Die Rechtsstellung von Beschuldigten und Angeklagten wird durch Information über die ihnen zustehenden Verfahrensrechte in einer Sprache, die die Beschuldigten verstehen, und in einer verständlichen Art und Weise unter Berücksichtigung der besonderen persönlichen Bedürfnisse, verbessert.
  • Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge
    Jeder Person, die eine Einstellung für berufliche oder organisierte ehrenamtliche Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, anstrebt, kommt die Möglichkeit zu, ausdrücklich zu beantragen, dass eine sie betreffende Strafregisterbescheinigung über bestimmte Verurteilungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und bestimmte Einträge Auskunft gibt.
  • Ausfolgung von Kopien
    Die/der Beschuldigte erhält grundsätzlich Kopien von im Akt befindlichen Ton- oder Bildaufnahmen. Bei jenen Ton- und Bildaufnahmen, deren Besitz aufgrund des Inhalts bzw. der entsprechenden Darstellungen strafbar und allgemein verboten ist, oder die Inhalte betreffen, die der Akteneinsicht nicht unterliegen, kann die Staatsanwaltschaft jedoch jedenfalls von deren Ausfolgung absehen.
  • Einheitlicher Rechtsschutz
    Sämtliche Eingriffe der Kriminalpolizei in subjektive Rechte werden im Sinne eines einheitlichen Rechtsschutzes einer Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu unterziehen sein, wobei dies auch über das Ende des Ermittlungsverfahrens hinaus möglich sein wird und auch Akte der Kriminalpolizei betreffen wird, die nicht nachträglich bewilligt wurden.
  • Diversionelle Erledigung für leichte Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt
    Eine diversionelle Erledigung auch für sogenannte leichte Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt wird künftig ermöglicht.
  • Sonderzuständigkeit der WKStA
    Eine sachliche Sonderzuständigkeit für Straftaten nach dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes und dem Gaswirtschaftsgesetzes bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption wird geschaffen. 
  • Grundlage: RL 2010/64/EU, RL 2012/13/EU, RL 2011/93/EU
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2014
Stand: 23.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz