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Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine unionsweite Überwachung von Bewährungsmaßnahmen durch den Heimatstaat der/des Betroffenen wird eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union u.a. wurde am 6. August 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 175/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 175/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Überwachung justizieller Entscheidungen
    Es werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (Weisungen, Bewährungshilfe) sowie von gelinderen Mitteln als Alternative zur Untersuchungshaft (Anordungen, Weisungen) durch den Heimatstaat der/des Betroffenen geschaffen.
  • Parallele Verfahren
    Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen derselben Tat werden vermieden und aufgrund dessen werden auch Verstöße gegen das Doppelbestrafungsverbot vermieden.
  • Eurojust
    Die operative Tätigkeit von Eurojust wird gesteigert und die Kompetenzen der nationalen Mitglieder in den Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten werden harmonisiert.
  • Europäischer Haftbefehl
    Eine Verpflichtung zur schriftlichen Belehrung über die Rechte im Übergabeverfahren in einer für Betroffene verständlichen Sprache wird eingeführt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten rückwirkend mit 1. August 2013
Stand: 06.08.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz