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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr wird durch Mitfinanzierung des Bundes bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 abgesichert. Eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wurde am 24. September 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 196/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 196/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG" bzw. zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG lauten:

  • Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder als Beitrag zu den entstehenden Mehrkosten
    Im Jahr 2009 wurde zwischen Bund und Ländern die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Diese ist mit 1. September 2009 in Kraft getreten. Demnach ist der Kindergartenbesuch für Fünfjährige seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 kostenlos und seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 verpflichtend. Zur Finanzierung dieser Maßnahme leistet der Bund Zweckzuschüsse in der Höhe von 70 Millionen Euro pro Kindergartenjahr. Die Mitfinanzierung des Bundes war bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 befristet und wird nun bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 verlängert. Die durch den Entfall von Elternbeiträgen entstehenden Mehrkosten und alle Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem kostenlosen und verpflichtenden Besuch anfallen, können ebenso wie anteilige Personal-, Betriebs- und Investitionskosten für die Schaffung von Plätzen für noch nicht betreute Kinder durch den Bundeszuschuss abgedeckt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. September 2013

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 24.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion