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Urheberrechts-Novelle 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Urheberschutz wird entsprechend den EU-Vorgaben erweitert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetz u.a. wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 150/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 150/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verlängerung der Schutzdauer
    Die Dauer der Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller und der ausübenden Künstler, deren Darbietungen auf Tonträgern festgehalten sind, werden von bisher 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung verlängert.
  • Begleitende Maßnahmen für ausübende Künstler
    • Ein Rechtsverlust des Herstellers zugunsten des ausübenden Künstlers bei mangelnder Nutzung während der verlängerten Schutzdauer wird eingeführt.
    • Ein Fonds für Studiomusiker und abzugsfreie Tantiemen für die verlängerte Schutzdauer wird eingerichtet.
    • Für die Verbindung von Komposition und Text von Liedern wird eine gemeinsame Schutzfrist beginnend mit dem Tod des längstlebenden beteiligten Urhebers festgesetzt.
  • Grundlage
    Richtlinie (EUNr. 77/2011 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. November 2013

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 31.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion