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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder! 

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bauarbeiter, die nicht bis zum Bezug einer Leistung nach dem ASVG in Beschäftigung bleiben können, können für die Überbrückung bis zum Pensionsantritt Überbrückungsgeld beziehen und der Verbrauch von Urlauben und Verfall von Urlaubsansprüchen werden neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes u.a. wurde am 30. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
    Bauarbeiter, die nicht bis zum Bezug einer Leistung nach dem ASVG in Beschäftigung bleiben können, können für die Überbrückung bis zum Pensionsantritt Überbrückungsgeld beziehen. An den Bezug des Überbrückungsgeldes schließt die Pension nahtlos an. Voraussetzungen sind die Vollendung des 58. Lebensjahres, 520 Beschäftigungswochen in Betrieben, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen nach dem 40. Lebensjahr und 20 solche Beschäftigungswochen in den letzten zwei Jahren.
  • Neuregelung des Verbrauchs von Urlauben und des Verfalls von Urlaubsansprüchen
    Bisher konnten Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft ihre Urlaubsperioden ansammeln, ohne dass es zu einem Verfall von Ansprüchen kam. Dadurch bestanden teilweise sehr hohe Urlaubsansprüche. Durch die beschlossenen Änderungen wird eine Neuregelung geschaffen. Grundregel ist dabei, dass der Urlaubsanspruch mit dem 31. März des drittfolgenden Jahres nach dem Kalenderjahr in dem der Urlaub entstanden ist, verfällt.
  • Anspruch auf Abfertigung ALT der Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers
    Der Abfertigungsanspruch steht dem Ehegatten beziehungsweise dem eingetragenen Partner einerseits und den Kindern andererseits zu gleichen Teilen zu. Die Voraussetzung der Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Der Bezug von Kinderbeihilfe gilt nicht als Anspruchsvoraussetzung bei Kindern.
  • Meldepflicht für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigen
    Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigen, sind verpflichtet, das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit einschließlich aller Änderungen zu melden. Mit dieser Meldeverpflichtung soll ein Missbrauch des Instruments Teilzeit verhindert werden, wonach der Arbeitnehmer nur Teilzeit angemeldet wird, tatsächlich aber darüber hinaus beschäftigt wird.
  • Einbeziehung in die Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung
    Bezieher eines Überbrückungsgeldes nach dem Bauarbeiter‑Urlaubs- und Abfertigungsgesetz werden in die Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen.
  • Beteiligung der Pensionsversicherungsanstalt an die Finanzierung des Überbrückungsgeldes
    Die Pensionsversicherungsanstalt ist zur Leistung eines jährlichen Pauschalbetrages in der Höhe von höchstens 13 Millionen Euro an die Bauarbeiter‑Urlaubs- und Abfertigungskasse verpflichtet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 30.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion