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2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Sozialversicherungsrecht wird an die Öffnung der Stiefkindadoption für eingetragene Partnerschaften angepasst und Krankengeldbezieher werden künftig rechtzeitig über den Wegfall der Leistung informiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. wurde am 30. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 139/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 139/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Waisenpension auch für Stiefkinder eingetragener Partnerschaften
    Der Stiefkindbegriff des Sozialversicherungsrechts wird auch Kinder eingetragener Partner erfassen. Dadurch haben auch Stiefkinder eingetragener Partner Anspruch auf Waisenpension.
  • Rechtzeitige Information über den Wegfall der Leistung für Krankengeldbezieher
    Krankengeldbezieher werden rechtzeitig über den bevorstehenden Wegfall der Leistung und über sozialrechtliche Möglichkeiten informiert.
  • Beteiligung fachkundiger Laienrichter an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Verwaltungssachen nach dem ASVG
    Die Beteiligung von fachkundigen Laienrichtern erfolgt optional auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • Befreiung von Einzelunternehmern und Angehörigen der Ärztekammer mit niedrigen Einkünften von der Pflichtversicherung während der Kindererziehung
    Einzelunternehmer und Angehörige der Ärztekammer mit niedrigen Einkünften werden von der Pflichtversicherung während pensionsversicherungsrechtlich anerkannter Zeiten der Kindererziehung befreit.
  • Beitragsfreie Aufwandsentschädigung für Kursleiter von AMS-Schulungen
    Auch Lehrende an Einrichtungen, denen vom Arbeitsmarktservice die Erbringung von Dienstleistungen übertragen wird, können hinsichtlich dieser Dienstleistungen in den Genuss einer beitragsfreien Aufwandsentschädigung kommen.
  • Pensionsvorschuss auch für Versicherte in aufrechtem Dienstverhältnis, deren Krankengeld erschöpft ist
    Versicherte, die noch in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen und deren Krankengeld erschöpft ist, haben seit 1. Jänner 2013 Anspruch auf Pensionsvorschuss nur rückwirkend, wenn Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. Bis dahin erhalten sie kein Einkommen. Die betroffenen Personen erhalten durch die Änderung einen Pensionsvorschuss, auch wenn Arbeitsunfähigkeit noch nicht festgestellt wurde.
  • Klarstellung der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen
    Voraussetzung für die Aufnahme in die und den Verbleib in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen ist grundsätzlich die Beschäftigung von dem ASVG unterliegenden und angemeldeten Dienstnehmern; für die Aufnahme von natürlichen Personen ohne Dienstnehmer in die Liste werden Sondervorschriften geschaffen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.
  • Klarstellung bezüglich der Anwendung der Härtefallregelung im Invaliditätsrecht
    Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil in vorwiegend sitzender Haltung werden durch zwischenzeitigen Haltungswechsel nicht unterbrochen.
  • Durchführung der Auflösung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen
    Übertragung der verbliebenen Leistungen und Anwartschaften ins Pensionskassensystem (oder auf eine betriebliche Kollektivversicherung oder eine Lebensversicherung) sowie Verwaltungsübernahme bzw. Rechtsnachfolge durch die VAEB.
  • Schaffung einer Vergütungsleistung an Dienstgeber zum vollen Ersatz des Entgeltfortzahlungsaufwandes bei Katastrophenhilfe
    Den Dienstgebern wird aus Mitteln der Unfallversicherung die Differenz zwischen dem bestehenden Entgeltfortzahlungszuschuss und dem vollen Entgeltfortzahlungsaufwand ausgeglichen, soweit die Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit Rettungs- und Katastrophenhilfeeinsätzen von Dienstnehmern steht (für verunfallte Präsenz- und Zivildiener bzw. Ausbildungsdienstleistende erfolgt eine Refinanzierung durch die zuständigen Ressorts).
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. August 2013 und 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 30.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion