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Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Für die Struktur und Organisation der österreichischen Gesundheitsversorgung wird unter Einbeziehung der Sozialversicherung als gleichberechtigten Partner eine integrative partnerschaftliche Zielsteuerung-Gesundheit eingerichtet und gemeinsam weiterentwickelt.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

  • Zielsteuerung-Gesundheit
    • Gesundheitspolitische Grundsätze
    • Aufbau und Ablauf der Zielsteuerung-Gesundheit
    • Entscheidungsstrukturen und -organisation
    • Konkretisierung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit
    • Festlegung der Finanzzielsteuerung
    • Festlegungen zum Monitoring und Berichtswesen
    • Regelungen zum Sanktionsmechanismus
    • Eckpunkte für gesetzliche Regelungen für die Errichtung der Zielsteuerung-Gesundheit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen für das Inkrafttreten erfüllt sind
Stand: 15.10.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion