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Abgabenänderungsgesetz 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Mindeststammkapital einer GmbH wird unter gleichzeitiger Beibehaltung des geringen Startkapitals erhöht; weiters werden mehrere Bundesgesetze im Finanzbereich geändert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes u.a. wurde am 28. Februar 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Das österreichische Bundesbudget erreicht erstmalig im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit.
  • Es werden einige Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts gestärkt und Verhaltensänderungen in bestimmten Bereichen – z.B. Gesundheit, Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Ökologie – erreicht.
  • Es besteht eine gesetzliche Grundlage für die effiziente und effektive Verhinderung bzw. Bekämpfung von Betrug.
  • Bestimmte nicht erforderliche Verwaltungslasten für Unternehmen sind reduziert.
  • Die Steuergesetze entsprechen unionsrechtlichen und innerstaatlichen Erfordernissen.

Inhalt

  • Entfall der Verrechnungs- und Vortragsgrenze bei der Ermittlung des Einkommens
  • Automatische Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Ablauf von drei Jahren, wenn mit dem Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht
  • Erweiterung des Kreises der begünstigten Spendenempfänger
  • Einschränkung der Wertpapiere als begünstigte Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag auf Wohnbauanleihen
  • Abzinsung langfristiger Rückstellungen entsprechend der jeweiligen Laufzeit mit einem Fixzinssatz
  • Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen mit 500.000 Euro
  • Anpassung der Voraussetzungen für die KESt-Freiheit von Lebensversicherungen für über 50-jährige Personen
  • Anpassung der Voraussetzungen für den ermäßigten Versicherungssteuersatz bei Lebensversicherungen für über 50-jährige Personen
  • Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für "Golden Handshakes"
  • Die Befristung der Solidarabgabe bis zum Jahr 2016 wird aufgehoben
  • Ausweitung des Austausches von Informationen zwischen Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger
  • Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen im Sinne des EU-Quellensteuergesetzes, für die KESt einzubehalten war
  • Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung
  • Zinsen und Lizenzzahlungen können nur bei Sicherstellung einer angemessenen Besteuerung des Empfängers abgezogen werden
  • Anpassung des Steuersatzes des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe und Umstellung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe
  • Erhöhung der Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen
  • Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab dem Jahr 2016
  • Der Tarif der Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer differenziert zwischen besonders leistungsstarken und weniger leistungsstarken PKW und Kombis und der NoVA-Tarif wird neu gestaltet
  • Anhebung der Steuersätze im Schaumweinsteuergesetz und für alkoholische Getränke im Alkoholsteuergesetz um 20 Prozent
  • Anpassung und Umstrukturierung der Tabaksteuersätze auf Zigaretten und Feinschnitttabake und befristete Einführung einer verminderten maximalen Importmenge aus bestimmten Ländern
  • Änderung des Kataloges von Glücksspielen im Glücksspielgesetz
  • Vollzugskonzentration und Anpassung der Strafdrohungen im Glücksspielgesetz
  • Aufhebung der Verwertungsverbote von Geldwäscheverdachtsmeldungen für die Finanzverwaltung
  • Anpassung der Rechtslage an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
  • Erhöhung des Mindeststammkapitals einer GmbH unter gleichzeitiger Beibehaltung des geringen Startkapitals
  • Einschränkung der Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters im Flugabgabegesetz
  • Anpassung des Zahlungsdienstgesetzes an die Nachfrist die im Zuge der Änderung der SEPA-VO gewährt wurde

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. März 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.02.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen