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Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Informationserlangung wird verbessert und die Vertragsrücktrittsmöglichkeit für Verbraucher wird erleichtert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und des Konsumentenschutzgesetzes u.a. wurde am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 33/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Verbesserung der Informationslage der Verbraucher beim Außer-Geschäftsraum-Vertrag
  • Verbesserung der Informationslage der Verbraucher beim Fernabsatz-Geschäft
  • Erleichterung eines Rücktritts des Verbrauchers beim Außer-Geschäftsraum- und Fernabsatzgeschäft
  • Verbesserung der Beschwerde- und Reklamationsmöglichkeiten des Verbrauchers
  • Ankurbelung des grenzüberschreitenden Handels
  • Zu den regelungstechnischen Lösungen des Entwurfs:
    Die verschiedenen Regelungsinhalte der Verbraucherrechte-Richtlinie sollen modulartig an unterschiedlichen Regelungsorten umgesetzt werden, nämlich einerseits im Allgemeinen Teil des Konsumentenschutzgesetzes und andererseits in einem neuen "Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz"

Inhalt

  • Neuregelung, Konkretisierung und Erweiterung der Informationspflichten des Unternehmers
  • Schaffung eines zeitlich erweiterten und erleichterten Rücktrittsrechts des Verbrauchers
  • Einführung von Regelungen, die einerseits die Informationslage des Verbrauchers über die Erhebung von Beschwerden verbessern und andererseits Kosten des Verbrauchers aus Beschwerden vermeiden

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 13. Juni 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 26.05.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion