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EU-Patientenmobilitätsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die europarechtlichen Regelungen über die Vorabgenehmigung bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie die damit im Zusammenhang stehende Kostenerstattung werden ins nationale Recht übernommen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH u.a. (EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG) wurde am 24. April 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 32/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 32/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes:

Ziel

  • Stärkung von Patientenrechten bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung durch:
    • Übernahme der Vorabgenehmigungsregelung und der damit zusammenhängenden Kostenerstattung
    • Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle
    • Einführung einer verpflichtenden Berufshaftplichtversicherung im Apothekengesetz und im Psychotherapiegesetz

Inhalt

  • Übernahme der Regelungen über die Vorabgenehmigung bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Kostenerstattung ins nationale Recht
  • Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
  • Einführung einer verpflichtenden Berufshaftpflichtversicherung im Apothekengesetz und im Psychotherapiegesetz

Inkrafttreten

Stand: 24.04.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit