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Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die rasche und umfassende Entschädigung von Ansprüchen der Einleger im Sicherungsfall wird sichergestellt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten erlassen wird und das Bankwesengesetz u.a. geändert werden, wurde am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schnellere Bedeckung von Ansprüchen im Sicherungsfall
  • Bedeckung von Ansprüchen in Sicherungsfällen aus Finanzmitteln der Banken
  • Einheitlicheres System der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
  • Stärkung des Vertrauens der Einleger in die Einlagensicherung

Vordringliches Ziel des gegenständlichen Gesetzes ist es, die rasche und umfassende Entschädigung von Ansprüchen der Einleger im Sicherungsfall sicher zu stellen. Dabei sollen Ansprüche aus Sicherungsfällen von den Mitgliedsinstituten der Sicherungseinrichtungen binnen kurzer Zeit befriedigt und finanzielle Mitwirkungspflichten des Bundes vermieden werden. Mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) wird das bisher nach Sektoren auf Fachverbandsebene organisierte Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem nach einer Übergangsphase ab dem Jahr 2019 durch ein einheitlicheres System ersetzt und die umfassende Aufbringung und Bereitstellung der für die Bedeckung eines Sicherungsfalls erforderlichen Mittel abgesichert. Mit dem ESAEG soll zudem das Vertrauen der Einleger in die Einlagensicherung durch vermehrte Information der Einleger sowie verbesserte Governance bei und Aufsicht über die Sicherungseinrichtungen erhöht werden.

Inhalt

  • Sicherstellung der Verkürzung von Auszahlungsfristen durch die vollumfängliche Umsetzung der "Single Customer View" in Kreditinstituten
  • Verbesserung der Qualität der Finanzierung des Systems der Einlagensicherung durch Umstellung von einem reinen ex-post-Beitragssystem auf ein gemischtes System mit ex-ante- und ex-post-Komponenten
  • Vermeidung von budgetären Beiträgen durch die Abschaffung direkter Zahlungspflichten des Bundes
  • Strukturelle Änderungen der Organisation des Einlagensicherungssystems (ab dem Jahr 2019 gibt es grundsätzlich nur mehr eine einheitliche Sicherungseinrichtung für alle Kreditinstitute; daneben besteht jedoch für institutsbezogene Sicherungssysteme die Möglichkeit der behördlichen Anerkennung als eigenes Einlagensicherungssystem)
  • Verbesserung der Governance-Struktur der Sicherungseinrichtungen und Einführung einer behördlichen Aufsicht
  • Verbesserte Information der Einleger über Sicherungsumfang und Auszahlungsfristen

Sicherungseinrichtungen haben sicherzustellen, dass Ansprüche der Einleger aufgrund des Eintritts des Sicherungsfalls umfassend innerhalb der vorgegebenen Fristen erfüllt werden. Zur Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung haben Sicherungseinrichtungen einen Einlagensicherungsfonds (ex-ante-Komponente) aus Beiträgen der Mitgliedsinstitute aufzubauen. In einem Sicherungsfall können zudem Sonderbeiträge von Mitgliedsinstituten erhoben und Kreditoperationen durch die Sicherungseinrichtungen durchgeführt werden (ex-post-Komponente). Bestehen mehrere Sicherungseinrichtungen in Österreich, so haben sich diese gegenseitig zu unterstützen, falls die Finanzmittel einer Sicherungseinrichtung aufgrund eines Sicherungsfalles ausgeschöpft sind. Bei größeren Sicherungsfällen ist überdies von einer Anwendung des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BaSAG) auszugehen. Das Gesetz sieht, anders als bisher, keine Zahlungspflichten des Bundes in Sicherungsfällen vor. Das bisher nach Sektoren organisierte Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem wird ab dem Jahr 2019 durch ein einheitliches System ersetzt. Das ESAEG sieht zudem erweiterte Informationspflichten für Sicherungseinrichtungen und deren Mitgliedsinstitute gegenüber ihren Einlegern vor.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2018 und 1. Jänner 2019

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 14.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen