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Geschäftsordnungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Bildung eines Klubs im Nationalrat ist nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode zulässig. Das Bundesgesetz zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes wurde am 19. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 131/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 131/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Zeitpunkt der Bildung von Parlamentsklubs
    Die Bildung von Parlamentsklubs ist nur zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich. Listenverbindungen – das sind Wahlvorschläge, die von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt werden – sind vom Recht der Bildung eines Klubs umfasst.
  • Mitgliederzahl von Parlamentsklubs
    Es wird der herrschenden Ansicht, wonach ein Klub im Falle des Unterschreitens einer Mitgliederzahl von fünf seine Existenz verliert, auch im Wortlaut des Gesetzes Rechnung getragen.
  • Zusammenschluss von Abgeordneten verschiedener wahlwerbender Gruppen
    Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 19.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion