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Pendlerverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Parameter, wie Pendlerpauschale und Pendlereuro zu ermitteln sind, werden festgelegt, um künftig Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber herzustellen. Die Pendlerverordnung wurde am 19. September 2013 im Bundesgesetzblatt II Nr. 276/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 276/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte
    Es wird festgelegt, dass jene Wegstrecke maßgeblich ist, die sich bei Berücksichtigung der kürzesten Zeitdauer ergibt. Maßgebend ist dementsprechend die Wegstrecke, die auf öffentlich zugänglichen Flächen mit einem Massenbeförderungsmittel, einem privaten Pkw oder auf Gehwegen zurückgelegt werden muss, um in der kürzestmöglichen Zeit die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen (Arbeitsbeginn). Entsprechendes gilt auch für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (Arbeitsende).
  • Kriterien für die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels
    Unzumutbarkeit kann sich aus der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen einerseits oder daraus ergeben, dass ein Massenbeförderungsmittel tatsächlich nicht oder nur so verkehrt, dass dabei erheblich lange Zeitdauern in Kauf genommen werden müssen. Eine dauernde starke Gehbehinderung begründet die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Gleiches gilt für die Eintragung der Unzumutbarkeit im Behindertenpass wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit. Steht zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar. In allen anderen Fällen ist auf die Zeitdauer abzustellen:
    • Bis 60 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar.
    • Bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets unzumutbar.
    • Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.
  • Einrichtung eines Pendlerrechners
    Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Der Pendlerrechner schafft sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Rechtssicherheit, da durch die Aufbewahrung des Ausdrucks des Ergebnisses des Pendlerrechners – korrektes Befüllen des Pendlerrechners vorausgesetzt – Beanstandungen durch die Finanzverwaltung vermieden werden können.
  • Genaue Definition des Begriffs "Familienwohnsitz"
    Der Begriff "Familienwohnsitz" wird dahingehend konkretisiert, dass er dort liegt, wo der Steuerpflichtige seine engsten persönlichen Beziehungen hat. Bei Personen, die nicht alleinstehend sind, wird das jedenfalls dort sein, wo sich die Familie oder der Partner aufhält. Zusätzlich zu den engsten persönlichen Beziehungen ist ein eigener Hausstand erforderlich. Als Hausstand ist eine Wohnung zu verstehen, deren Einrichtung den Lebensbedürfnissen entspricht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 19.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion