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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Behandlungsbeiträge für Kinder und Jugendliche für Kieferregulierungen bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung werden gestrichen ("Gratis-Zahnspange"). Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. wurde am 24. April 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 28/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Bessere zahnärztliche Versorgung für Kinder und Jugendliche 
    • Ausbau der Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich
    • Beseitigung von finanziellen Hindernissen beim Zugang zu Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

Inhalt

  • Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung für Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2015
Stand: 24.04.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit