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Alternativfinanzierungsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es werden klare rechtliche Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) geschaffen. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird, wurde am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 114/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 114/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierung für verstärktes Nutzen dieser Finanzierungsform
  • Gewährleistung eines angemessenen Anlegerschutzniveaus in Verbindung mit Schwarmfinanzierungen
  • Vorbeugung des Missbrauchs der Schwarmfinanzierung für kriminelle Zwecke
  • Ermöglichung kostengünstiger Schwarmfinanzierungen im Sinne des Regierungsprogramms

Inhalt

  • Klarstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierung
  • Einführung einheitlicher Mindestinformations- und Veröffentlichungspflichten
  • Vorbeugung des Missbrauchs der Schwarmfinanzierung für kriminelle Zwecke
  • Ermöglichung kostengünstiger Schwarmfinanzierungen im Sinne des Regierungsprogramms

Es wird ein Mindestmaß an Transparenz- und Anlegerschutzanforderungen eingeführt, indem Emittenten alternativer Finanzinstrumente einheitlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Betreibern sogenannter "Crowdfunding-Plattformen", welche im Zusammenhang mit Schwarmfinanzierungen auf spezialisierten Websites vermittelnd tätig werden, enthält der gegenständliche Gesetzesbeschluss auch derartige Mindeststandards für diese.

Ergänzend dazu werden sowohl den Emittenten als auch den Betreibern von Internetplattformen zur Vermeidung des Missbrauchs der Schwarmfinanzierung für kriminelle Zwecke bestimmte Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auferlegt.

Durch die Erhöhung der Prospektpflichtschwelle des Kapitalmarktgesetzes (KMG) von 250.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro für Emissionen die dem AltFG unterliegen, durch Einführung eines abgestuften Informationssystems sowie der Einführung eines erleichterten Prospekts zwischen 1,5 Millionen Euro und fünf Millionen Euro können im Wege der Schwarmfinanzierung künftig größere Emissionen als bisher ohne das Erfordernis eines strengen Kapitalmarktprospekts vorgenommen werden. Ferner werden dadurch hohe Kosten und Haftungsrisiken vermieden.

Insgesamt wird im Sinne des Regierungsprogramms ein attraktiver Rechtsrahmen für "Crowdfunding" (Schwarmfinanzierung) geschaffen, der die Zielsetzung einfacher und kostengünstiger alternativer Finanzierungsmöglichkeiten mit einem angemessenen Anlegerschutz vereinbart.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit dem ersten Tag des der Kundmachung folgenden Monats

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 14.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft