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Arbeitslosenversicherungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Möglichkeit einer Teilpension (erweiterte Altersteilzeit), bei der Personen mit einem Anspruch auf Korridorpension nicht aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sondern mit einer reduzierten Arbeitszeit bis zur Regelpension weiter tätig bleiben, wird geschaffen. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Aufrechterhaltung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
  • Schaffung eines Anreizes für Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen
  • Geringere Inanspruchnahme der Korridorpension

Inhalt

  • Für Personen, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension haben, jedoch noch keine Alterspension beziehen, wird nach dem Vorbild der Altersteilzeit die Möglichkeit geschaffen, ihre Arbeitszeit mit Anspruch auf einen teilweisen Lohnausgleich zu reduzieren (Teilpension).
  • Arbeitgebern, die mit ihren Arbeitnehmern eine entsprechende Teilpensionsvereinbarung schließen, werden die ihnen dadurch entstehenden Mehraufwendungen für den Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage und für die höheren Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze abgegolten.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz