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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze.

Inhalt

  • Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013
    • Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes
    • Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes
    • Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
    • Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
    • Änderung des Amtshaftungsgesetzes
    • Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2014
Stand: 12.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion