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Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen u.a. – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die bisherige Regelung, die die Erhöhung der Treibstoffpreise bei Tankstellen nur einmal pro Tag erlaubt, wird verlängert und der Spritpreisrechner wird fortgeführt. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 wurde am 19. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt II Nr. 471/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 471/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Verlängerung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber
    Eine Preiserhöhung für Treibstoffe bei Tankstellen ist weiterhin an jedem Tag nur um 12 Uhr zulässig. Die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber wird bis 31. Dezember 2016 verlängert.
  • Verlängerung der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011
    Um den Spritpreisrechner, der zur Verstärkung der Transparenz und Übersichtlichkeit der Treibstoffpreise beiträgt, fortzuführen, wird die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 bis 31. Dezember 2016 verlängert.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 19.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion