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Katastrophenfondsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Nach den außergewöhnlichen Hochwasserereignissen und der Dürre im Jahr 2013 werden die Mittel des Katastrophenfonds aufgestockt, um den Finanzbedarf für die Hilfe nach der Dürre zum Ankauf von Ersatzfuttermitteln und zur Abfederung von Einkommensverlusten bei Acker- und Dauerkulturen zu sichern. Das Bundesgesetz zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes wurde am 27. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 208/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 208/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Mittel für Dürrehilfe – Katastrophenfonds
    Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013 sowie der darauf folgenden intensiven Trockenheit werden dem Katastrophenfonds ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um den Ankauf von Ersatzfuttermitteln und eine Abfederung von nicht versicherten Schäden bei Acker- und Dauerkulturen zu ermöglichen. Dazu sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entsprechende Richtlinien zu erlassen. Der Bund und die Länder stellen jeweils Mittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 27.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen