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Verwaltungsformularverordnung – Bundesgesetzblatt

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze und Verordnungen. Die Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare wurde am 3. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Inhalt

  • Folgende Änderungen sind hiermit erfasst:
    • Die Verwaltungsformularverordnung wurde vor mehr als dreizehn Jahren erlassen und steht seither unverändert in Geltung. Zwischenzeitige Änderungen der Rechtslage und die seither ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erfordern umfangreiche Änderungen dieser Verordnung. Die Verordnung wird daher zur Gänze neu erlassen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 03.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion