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Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – Bundesgesetzblatt

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze und Verordnungen. Die Änderung der Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten wurde am 3. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Inhalt

  • Folgende Änderungen sind hiermit erfasst:
    • Durch die Verordnung wird die Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten festgesetzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 03.12.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion