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Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Durchsetzung von Verbraucherrechten wird durch Sicherstellung einer flächendeckenden Struktur von Stellen zur alternativen Streitbeilegung gestärkt. Das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes u.a. wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch alternative Streitbeilegung
  • Schaffung einer übersichtlichen Kodifikation mit wenigen Ausnahmen zur Umsetzung der Regelungsinhalte der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Inhalt

  • Schaffung einheitlicher Qualitätskriterien für alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  • Grenzübergreifende Zusammenarbeit von Stellen zur alternativen Streitbeilegung

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 9. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz