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Gewerbeordnung u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das derzeitige System der Gewerberegisterführung, das aus insgesamt 14 dezentralen Gewerberegistern besteht, deren Daten an das bestehende zentrale Gewerberegister übermittelt werden, wird durch ein bundeseinheitliches Gewerberegister abgelöst. Ein Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung u.a. wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 18/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 18/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

Ziel der Maßnahme ist es, das derzeitige System der Gewerberegisterführung, das aus insgesamt 14 dezentralen Gewerberegistern besteht, deren Daten an das bestehende zentrale Gewerberegister übermittelt werden, durch ein bundeseinheitliches Gewerberegister abzulösen. Durch dieses neue bundeseinheitliche zentrale Gewerberegister werden neben einer einheitlichen Datenführung auch österreichweit einheitlich standardisierte Gewerbeprozesse geschaffen, die österreichweit online geführt werden können. Damit werden die Gewerbeprozesse deutlich vereinheitlicht und vereinfacht. In Hinblick auf diese Funktionalitäten wird das neue zentrale Gewerberegister als "Gewerbeinformationssystem Austria – GISA" bezeichnet.

Insbesondere folgende Ziele werden mit dem Vorhaben verfolgt:

  • Steigerung der Quote der elektronischen Gewerbeanmeldungen
  • Kosten der Unternehmen für Gewerbeanmeldungen und Gewerbeverfahren senken
  • Gewerbeverfahren werden österreichweit von den Bezirksverwaltungsbehörden einheitlich geführt
  • Verbesserung der Datenqualität

Inhalt

  • Errichtung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) und damit Ablöse der derzeit bestehenden dezentralen Gewerberegister und des zentralen Gewerberegisters
  • Elektronische Validierung von Daten gegen andere bestehende Register
  • Bundesweit einheitliche Formulare für Gewerbeanmeldungen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit Kundmachung, jedoch frühestens 27. März 2015
Stand: 13.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft