Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Strafgesetzbuch u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es sind Tatbestände gegen das Verschwindenlassen von Personen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine bundesweite Sonderzuständigkeit für Straftaten nach dem 25. Abschnitt des Strafgesetzbuchs bei der Staatsanwaltschaft Wien und beim Landesgericht für Strafsachen Wien geschaffen worden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches u.a. wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS). 

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung des Römer Statutes durch Schaffung von Tatbeständen gegen das Verschwindenlassen von Personen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008
  • Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008, durch Adaptierung des § 181f Abs 1 StGB.

Inhalt

  • Einfügung neuer Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts in das Strafgesetzbuch
    Schaffung folgender neuer Straftatbestände:
    • Verschwindenlassen einer Person (§ 312b)
    • Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 321a)
    • Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 321b)
    • Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 321c)
    • Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Schutzzeichen (§ 321d)
    • Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 321e)
    • Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung (§ 321f)
    • Verantwortlichkeit als Vorgesetzter (§ 321g)
    • Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 321h)
    • Unterlassen der Meldung einer Straftat (§ 321i)
    • Handeln auf Befehl oder sonstige Anordnung (§ 321j)
  • Neufassung des § 181f Abs. 1 StGB
  • Die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallenden Verbrechen nach dem 25. Abschnitt des Strafgesetzbuchs werden dem "großen" Schöffengericht überantwortet (§ 32 Abs 1 Z 8 StPO)

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015
Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz