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2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Steuer-, Zoll- und Monopolbehörden sowie die Verwaltungsgerichte der Länder entlastet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes u.a. (2. Abgabenänderungsgesetz 2014) wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 105/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Bekämpfung der Abgabenkriminalität
  • Entlastung der Steuer-, Zoll- und Monopolbehörden sowie der Verwaltungsgerichte der Länder
  • Förderung der Gesundheitspolitik

Inhalt

  • Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur Verstärkung der unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung
  • Klarstellung rechtlicher Konsequenzen für das Panschen von Mineralöl durch nichtgewerbliche Täter
  • "Große" Arbeitsgemeinschaften haben einen einheitlichen Betrieb und unterliegen einem Feststellungsverfahren
  • Unternehmen können für die Abwicklung der Umsatzsteuerbefreiung für Touristenexporte zugelassen werden
  • Pauschalierung der Gebühren für Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder
  • Die Möglichkeit für Organe der GPLA, die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG zu prüfen
  • Bündelung der Anträge auf Rückerstattung der KESt
  • Einbeziehung von zum Einmalgebrauch geeigneten elektronischen Zigaretten, E-Shishas und vergleichbarer Erzeugnisse sowie von Flüssigkeiten zum Befüllen wiederverwendbarer elektronischer Zigaretten, E-Shishas und vergleichbarer Erzeugnisse in das Tabakmonopol
  • Zeitliche Vorgaben für die Preisfestsetzung von Tabakprodukten

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung und 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen