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Bundespflegegeldgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird das Pflegegeld in allen Stufen erhöht und die Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2 werden neu definiert. Ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen
  • Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Pflegevorsorgesystems
  • Ausbau des Informations- und Beratungsangebotes für Pflegegeldbezieher und ihrer Angehörigen
  • Sicherstellung eines umfassenden Online-Informationsangebotes in der Langzeitpflege
  • Legistische Klarstellungen und Anpassungen
  • Verwaltungsvereinfachung für die Abwicklung von Förderanträgen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung

Inhalt

  • Erhöhung der Beträge in allen Pflegegeldstufen und der Ausgleiche um 2 Prozent mit Wirkung ab 1. Jänner 2016
  • Neudefinition der Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2
  • Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege auf Wunsch der Pflegegeldbezieher und ihrer Angehörigen und Schaffung eines Angebotes an kostenlosen unterstützenden Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen
  • Gesetzliche Verankerung der Online-Informationsangebote des Sozialministeriums
  • Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gemäß § 3 BPGG um Kindergartenkinder
  • Klarstellung zum Anspruch auf einen Kinderzuschlag bei Bezug eines Pflegekarenzgeldes
  • Schaffung einer Verpflichtung zur Geltendmachung noch nicht realisierter Ansprüche auf anrechenbare Geldleistungen nach ausländischen Vorschriften
  • Schaffung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung für den Vollzug der 24-Stunden-Betreuung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Optimierung der Verfahrensabläufe zur Verarbeitung und Übermittlung der Daten
  • Klarstellung der Zuständigkeit nach europarechtlichen Vorschriften in Fällen des § 3a BPGG

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015, die Erhöhung der Pflegegeldbeträge am 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz