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Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Maßnahmen gegen Scheinfirmen, gegen die missbräuchliche Verwendung von e-cards und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen sollen Mehreinnahmen für den Staat bringen. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. geändert werden, wurde am 13. August im Bundesgesetzblatt I Nr. 113/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 113/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verringerung des bisherigen Ausfalls beim Beitrags-, Steuer- und Zuschlagsaufkommen durch Sozialbetrug
  • Zurückdrängen von Sozialbetrug durch Scheinfirmen
  • Zurückdrängen der missbräuchlichen Verwendung der e-card und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Krankenständen

Inhalt

  • Verbesserung und Schaffung neuer Strukturen im Bereich der Zusammenarbeit der zuständigen Einrichtungen und Behörden
  • Identifizierung von Scheinfirmen und Personen und deren Versicherungsverhältnissen, die von den Scheinfirmen zur Sozialversicherung angemeldet werden
  • Weitere Zurückdrängung bzw. Eindämmung der unrechtmäßigen Verwendung von e-cards und der zu Unrecht erfolgten Verrechnungen von Leistungen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016
Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz