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SPG-Novelle 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem können die Sicherheitsbehörden künftig gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Großveranstaltungen effektiver vorgehen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG-Novelle 2014) wurde am 12. Juni 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 43/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Effektiveres Vorgehen gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen
  • Vorbeugender Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Sicherheitspolizei
  • Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung aufgrund der Aufhebung der derzeit
    geltenden Bestimmung des § 67 Abs 1 erster Satz durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit
    Wirksamkeit zum 30. Juni 2014
  • Präventives Vorgehen gegen gerichtlich strafbare Handlungen gemäß § 4 Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz
  • Schaffung der Möglichkeit, ausgebildete Exekutivbeamte, die in eine andere Verwendungsgruppe
    wechseln, zum Exekutivdienst zu ermächtigen

Inhalt

  • Ausdehnung der besonderen Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Sportgroßveranstaltungen auf die Tatbestände der Verhetzung und des Verbotsgesetzes, um gegen jede Form des Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen vorgehen zu können
  • Erweiterung der Ermächtigung zur Datenübermittlung an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) und die Österreichische Fußballbundesliga (ÖFBL), damit die zuständigen Senate das Verfahren zur Prüfung eines Sportstättenbetretungsverbots durchführen können
  • Explizite Normierung des Schutzes kritischer Infrastrukturen als sicherheitspolizeiliche Aufgabe des vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern
  • Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung
  • Anpassungen des SPG auf Grund des Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes sowie auf Grund der Dienstrechts-Novelle 2012

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2014
Stand: 12.06.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres