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Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug wird vereinfacht. Das Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014) wurde am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2014 veröffentlicht. 

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes 

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
  • Verbesserung der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug
  • Verfahrensbeschleunigung durch die Einsparung von Verfahrensschritten und klarstellende gesetzliche Regelungen

Inhalt

  • Schaffung einheitlicher Durchführungsbestimmungen für alle unions- und völkerrechtlichen Rechtsinstrumente zur Unterhaltsdurchsetzung
  • Schaffung der Antragslegitimation regressberechtigter Behörden
  • Einsparung der Zwischenschaltung der Gerichtsvorsteher in die Behördenkommunikation
  • Möglichkeit einer direkten Befassung des Bundesministeriums für Justiz
  • Einführung einer Regelung, wie mit vereinnahmten Geldbeträgen zu verfahren ist
  • Einführung von Regelungen zur Durchführung besonderer Maßnahmen
  • Einführung einer Regelung, wie bei der Exekution ausländischer Bruchteilstitel vorzugehen ist

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. August 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 26.05.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion