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Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden Mittel, die sonst für Arbeitslosengeld aufgewendet werden müssten, zur Unterstützung der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt herangezogen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes u.a. wurde am 24. April 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
    Ausgaben für Maßnahmen für länger als 180 Tage beim AMS vorgemerkte Personen über 50 werden in den Jahren 2014 und 2015 bis zu einer jährlichen Obergrenze von 100 Millionen Euro und im Jahr 2016 bis zu einer jährlichen Obergrenze von 150 Millionen Euro aus dem passiven Leistungsaufwand bedeckt. Mittel, die sonst für Arbeitslosengeld aufgewendet werden müssten, werden zur Unterstützung der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt herangezogen.
  • Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes
    Der IEF-Beitrag wird, bei gleichzeitiger Überweisung nach § 14 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) an den IEF, mit 1. Jänner 2015 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Es wird daher gesetzlich eine Absenkung der Zuschlagshöhe von 0,55 Prozent auf 0,45 Prozent vorgesehen.
  • Änderung des Dienstleistungsscheckgesetzes
    Im Hinblick auf die vorgesehene Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages mit 1. Juli 2014 ist eine gleichzeitige Anpassung des Dienstleistungsscheckgesetzes erforderlich.
  • Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
    Der Unfallversicherungsbeitrag wird um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Dies ist aufgrund einer besseren Gebarung in der AUVA als in den letzten Jahren erwartet ohne Leistungskürzung möglich.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2014
Stand: 24.04.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion