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Bundes-Verfassungsgesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Die Transparenz staatlichen Handelns soll künftig durch vermehrten Informationszugang sichergestellt werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 2. Dezember 2014 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Sicherstellung von Transparenz staatlichen Handelns
  • Gewährleistung des Zugangs zu Informationen
  • Allgemein zugängliche Zurverfügungstellung von Informationen von allgemeinem Interesse

Durch die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen soll staatliches Handeln transparenter und offener werden.

Inhalt

  • Aktive Informationspolitik
  • Gewährung von Information auf Antrag

Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen sollen, unter Wahrung insbesondere des Grundrechts auf Datenschutz, normiert werden.

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich mit 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 02.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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