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GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch die Neufassung der Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (27. Hauptstück des ABGB) kommt es zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Das Bundesgesetz zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Unternehmensgesetzbuches (GesbR-Reformgesetz) wurde am 21. November 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 83/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes:

Ziel

  • Erhöhung der Rechtssicherheit

Die gesetzlichen Grundlagen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) im 27. Hauptstück des zweiten Teils des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) beruhen noch immer weitgehend auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811. Diese Bestimmungen sind teilweise veraltet, in mancher Hinsicht haben sich Rechtsprechung und Lehre im Lauf der Zeit eigenständig fortgebildet und damit vom Gesetzestext entfernt, sodass in einigen Fragen erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden ist.

Inhalt

  • Neufassung des 27. Hauptstücks des ABGB ("Von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts")
  • Vorrang der Privatautonomie:
    • Die Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses obliegt wie bisher grundsätzlich den Parteien des
      Gesellschaftsvertrags
  • Rechtsnatur der GesbR:
    • In ihren Wesensmerkmalen bleibt die GesbR unverändert
  • Auffangfunktion:
    • Kodifizierung einiger Institutionen des allgemeinen Gesellschaftsrechts, die zwar bisher anerkannt, aber nicht oder nur zum Teil ausdrücklich geregelt waren (z.B. actio pro socio, Pflicht zur Interessenwahrung und Gleichbehandlung)
  • Kategorienbildung:
    • Bei der Anwendung gewisser Regelungen wird zwischen unternehmenstragenden und sonstigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden
    • Im Übrigen verläuft die zentrale Trennlinie zwischen Innengesellschaften und Außengesellschaften
  • Gliederung:
    • Um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen ist das – zur Gänze neu formulierte – 27. Hauptstück in sieben Abschnitte gegliedert
  • Vermögensordnung:
    • Es ist weiterhin kein Gesamthandeigentum an körperlichen Sachen zugelassen
    • Körperliche Sachen können nur im Miteigentum aller Gesellschafter zu ideellen Anteilen stehen oder im Alleineigentum eines Gesellschafters, der sie der Gesellschaft zum Gebrauch zur Verfügung stellt
  • Innenrecht:
    • Die GesbR-Reform orientiert sich in wesentlichen Teilen am OG-Recht
    • Für gewöhnliche Geschäfte gilt die Einzelgeschäftsführungsbefugnis
    • Für außergewöhnliche Geschäfte ist hingegen fortan das Einstimmigkeitsprinzip maßgebend; willkürliche Blockaden einzelner Gesellschafter können durch Klagen auf Zustimmung überwunden werden
  • Außenrecht:
    • Die Befugnis der Gesellschafter reicht grundsätzlich so weit wie die Geschäftsführungsbefugnis
    • Die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GesbR haften grundsätzlich unbeschränkt und solidarisch für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten
  • Gesellschafternachfolge und Umwandlung in eine OG oder KG:
    • Im Fall der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen gesellschaftsinterne Rechtspositionen automatisch auf den Erwerber über
    • Auch Miteigentumsanteile an beweglichen Sachen gehen über, ohne dass die Anteile im Einzelnen übertragen werden müssen 
    • Für die Umwandlung einer GesbR in eine OG/KG gilt die Gesamtrechtsnachfolge
  • Auflösung und Liquidation der GesbR:
    • Auch das Recht der Auflösung und Liquidation der GesbR ist dem der OG angepasst
  • Änderungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB):
    • Insoweit, als Regelungen für die GesbR einerseits und die OG (und KG) andererseits inhaltlich übereinstimmen müssen, sind die gesetzlichen Bestimmungen im ABGB und im UGB nach Möglichkeit gleich formuliert worden

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2015 

    Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 21.11.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz