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Exekutionsordnungs-Novelle 2014 (EO-Nov. 2014) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Effizienz der Forderungseintreibung wird verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung der Exekutionsordnung und zur Änderung des Vollzugsgebührengesetzes u.a. wurde am 11. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Verbesserungen der Effizienz und des Rechtsschutzes
  • Index-Anpassung der Vollzugsgebühren, Vergütungen und des Fahrtkostenersatzes; neuer Vergütungstatbestand
  • Verbesserter Gewaltschutz bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

Inhalt

  • Stärkung der Rechte prozessunfähiger Personen im Zwangsversteigerungsverfahren; rechtliches Gehör im Aufschiebungsverfahren und Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens
  • Indexanpassung der Vollzugsgebühren sowie von Vergütungen der Gerichtsvollzieher und des Fahrtkostenersatzes
  • Festlegung, dass strafgerichtliche Entscheidungen betreffend vermögensrechtliche Anordnungen ein Exekutionstitel sind
  • Begleitregelungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Oktober 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz