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Budgetbegleitgesetz 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unterschiedliche budgetäre Maßnahmen entlasten unter anderem den Bundeshaushalt und steigern die Effizienz. Das Budgetbegleitgesetz 2014 wurde am 12. Juni 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 40/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

  • Schaffung einer Ausnahme für die Bundesanstalt Statistik Österreich von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen durch Änderung des Bundesgesetzes
  • Aufhebung der Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei
  • Schaffung eines Amtes der Bundesmuseen
  • Erhöhung der gesetzlichen Abgeltung der Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Millionen Euro jährlich
  • Erhöhung der gesetzlichen Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Millionen Euro jährlich
  • Reduktion der Publizistikförderung ab dem Jahr 2014 um 700.000 Euro
  • Stärkere Betonung des qualitätsfördernden Aspekts der Besonderen Presseförderung

Justiz

  • Einführung von Sanktionen bei Nicht-Umstellung auf Namensaktien
  • Änderung einzelner Gebührentatbestände des § 54 Abs 1 GebAG
  • Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Veröffentlichungen statt im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung durch Einschaltung im Justiz-Intranet oder in sonst geeigneter Weise (RIS, BMJ-Website) zu erfolgen haben
  • Gesetzliche Ermächtigung der Justizbetreuungsagentur zum Abschluss von Verträgen über die Bereitstellung von Experten zur Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendgerichtshilfe sowie für Controllingaufgaben im Rahmen des Justiz-Managements außerhalb des Anwendungsbereichs des Gerichtsorganisationsgesetzes

Finanzen

  • Systematisierung von GSBG-Beihilfenkorrekturen bei Vorsteuerberichtigungen und Einführung einer GSBG-Jahreserklärung
  • Regelung von Gruppenanfragen im ADG und Entfall der Notifikationspflicht bei Auskunftserteilung nach dem ADG
  • Änderung der USt-Leistungsortregelung für bestimmte Dienstleistungen/Leistungen und Einrichtung eines EU-Umsatzsteuer-One-Stop Shops
  • Änderung des § 23 Abs 4c FAG 2008 betreffend Sonder-Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss
  • Sonstige Punkte (BAO, BHOG, AFFG)
  • Reduktion der Mittelbindung

Inneres

  • Klarstellung der Zuständigkeiten im Bereich der im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) festgeschriebenen Integrationsagenden
  • Schaffung der Möglichkeit, eingetragene Partnerschaften auch außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde zu begründen (Anpassung an die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs)
  • Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 18 Abs 7 BFA-VG

Bildung und Wirtschaft

  • Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) zur Anhebung des Zinssatzes der Förderzinse für Erdöl und Erdgas
  • Erhöhung der Studienbeihilfen und Ausweitung des Bezieherkreises
  • Umwidmung von 250 Millionen Euro des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) (derzeit 500 Millionen Euro)
  • Gesetzliche Verankerung des Förderungsprogrammes "Filmstandort Österreich" (FISA)
  • Novelle des Akkreditierungsgesetzes 2012

Soziales

  • Auszahlung des Pflegekarenzgeldes in Höhe der zuletzt bezogenen Leistung aus dem AlVG (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
  • Schaffung der Möglichkeit einer Pflege- und einer Familienhospizkarenz sowie des Bezuges eines Pflegekarenzgeldes für Personen, die aufgrund des Partnereinkommens nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) keinen Anspruch auf Notstandshilfe, sondern lediglich einen Versicherungsschutz nach § 34 AlVG haben
  • Auslaufen der Finanzierung der Aktivierungsbeihilfe aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung mit Ende 2013
  • Klarstellung der steuerrechtlichen Behandlung der überbetrieblichen Lehrausbildung
  • Erhöhung der Beihilfen und Maßnahmen für Ältere für die Jahre 2014, 2015 und 2016
  • Ausgleich von Forderungen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Familie und Jugend

  • Monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe

Gesundheit

  • Streichung der Dotierung des Krankenkassen-Strukturfonds für das Jahr 2015

Umwelt

  • Beauftragung der Abwicklungsstelle gemäß § 46 Abs 1 UFG mit der Betreuung der Projekte im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung des BMLFUW
  • Erarbeitung und Akkordierung von Richtlinien für die Abwicklung im Einklang mit der Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung
  • Änderung des § 6 Abs 1 lit a des Umweltkontrollgesetzes

Folgende Neuerungen/Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst

  • Schaffung eines Bundesgesetzes über die Förderung des Filmstandortes Österreich (Filmstandortgesetz)
  • Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
  • Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004
  • Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002
  • Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes
  • Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000
  • Änderung des Staatsdruckereigesetzes 1996
  • Änderung des Aktiengesetzes
  • Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes
  • Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
  • Änderung der Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich
  • Änderung des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes
  • Änderung der Rechtsanwaltsordnung
  • Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
  • Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
  • Änderung des Stabilitätsabgabegesetzes
  • Änderung der Bundesabgabenordnung
  • Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
  • Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes
  • Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008
  • Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes
  • Änderung des Scheidemünzengesetzes 1988
  • Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
  • Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
  • Änderung des Personenstandsgesetzes 2013
  • Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
  • Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992
  • Änderung des Akkreditierungsgesetzes 2012
  • Änderung des KMU-Förderungsgesetzes
  • Änderung des Mineralrohstoffgesetzes
  • Änderung des Bundespflegegeldgesetzes
  • Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
  • Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
  • Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
  • Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
  • Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
  • Änderung des Krankenkassen-Strukturfondsgesetzes
  • Änderung des Umweltförderungsgesetzes
  • Änderung des Umweltkontrollgesetzes

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend mit Kundmachung und 1. Juli 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 12.06.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion