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Verfassungsgerichtshofgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Parteiantrag auf Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof werden ausgeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes u.a. wurde am 16. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Entscheidung von Parteianträgen auf Normenkontrolle und Führen von Verfahren in den
    Angelegenheiten des Wahlrechts und der direkten Demokratie

Inhalt

  • Ausführung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Parteiantrag auf
    Normenkontrolle

    Ein "Parteiantrag auf Normenkontrolle" kann von einer Person erhoben werden, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache rechtzeitig ein zulässiges Rechtmittel erhebt und wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet. Der Antrag ist unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
    Jedes ordentliche Gericht (auch ein in erster Instanz zuständiges ordentliches Gericht) hat einen Antrag auf Aufhebung einer generellen Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrags) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrags aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken hat.
  • Änderung betreffend die verfahrensrechtliche Behandlung von Rechtssachen in den Angelegenheiten des Wahlrechts und der direkten Demokratie

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2015
Stand: 16.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt