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Straßenverkehrsordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die von einer Landesregierung erteilte Bewilligung einer Ausnahme vom Lkw-Nachtfahrverbot kann künftig auch für zwei oder mehrere Bundesländer gelten. Das Bundesgesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde am 16. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 88/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 88/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung der Möglichkeit länderübergreifender Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot, die von einer Landesregierung bewilligt werden
  • Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesländern als notwendige Voraussetzung

Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Stand: 16.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion