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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können künftig auch ohne Parlamentsmehrheit eingesetzt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, des Geschäftsordnungsgesetzes und zur Erlassung des Informationsordnungsgesetzes u.a. wurde am 29. Dezember 2014 in den Bundesgesetzblättern I Nr. 101/2014, I Nr. 99/2014 und I Nr. 102/2014 veröffentlicht.

Die Bundesgesetzblätter – I Nr. 101/2014 (Bundesverfassungsgesetz u.a.), I Nr. 99/2014 (Geschäftsordnungsgesetz), I Nr. 102/2014 (Informationsordnungsgesetz) – finden sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegenden Initiativanträge (718/A [verfassungsrechtliche Grundlage – B-VG], 719/A [verfahrensrechtliche Grundlage – Geschäftsordnungsgesetz 1975], 720/A [Informationsordnungsgesetz]) sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Inhalt der Gesetze

Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetze lauten:

Inhalt

Die Neuerungen umfassen im wesentlichen

  • die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund eines Verlangens einer parlamentarischen Minderheit sowie
  • genauere Bestimmungen für den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses und dessen Verfahren.

Inkrafttreten

Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2015

Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion