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Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft wird wieder eingeführt. Das Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen und das Universitätsgesetz 2002 u.a. geändert werden, wurde am 9. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 45/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 45/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Steigerung der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
  • Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
  • Aktives und passives Wahlrecht, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, bei diesen Wahlen
  • Homogene Vertretungsstrukturen der Studierenden in der heterogenen Bildungseinrichtungslandschaft (Universitäten, Universität für Weiterbildung Krems, Pädagogische Hochschulen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten)
  • Sicherstellung einer wirtschaftlichen und rechtskonformen Gebarung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften

Inhalt

  • Einführung der Briefwahl für die Wahl der Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen
  • Errichtung neuer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts an Bildungseinrichtungen mit über 1.000 Studierenden
  • Einbeziehung der Studierenden an Privatuniversitäten
  • Angleichung der Vertretungsstrukturen an Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen an die Strukturen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten
  • Klärung und Präzisierung der Aufgaben der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und Stärkung des Aufsichtsrechts durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Oktober 2014
Stand: 09.07.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft