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Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ganzjährige, ganztägige Kinderbetreuungsangebote werden bedarfsgerecht und qualitätsvoll ausgebaut. Eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wurde am 2. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 85/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG" bzw. zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG lauten:

Ziele

  • Bestehen eines bedarfsgerechten ganzjährigen, ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt, das zumindest den Barcelona-Zielen (Betreuungsquote 33 Prozent für Unter-Drei-Jährige und mindestens 90 Prozent für Drei- bis Sechsjährige) entspricht, im gesamten Bundesgebiet
  • Angebot von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die einen Betreuungsschlüssel von 1:4 für Unter-Drei-Jährige und 1:10 für Drei- bis Sechsjährige bieten, an mehreren Standorten und Regionen

Inhalt

  • Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots BGBl I Nr. 120/2011, mit der diese bis zum Jahr 2017 verlängert wird, sowie die Zweckzuschüsse des Bundes angehoben und die Verwendungszwecke erweitert werden

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend rückwirkend mit 1. Jänner 2014, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten bis zum Ablauf des 30. November 2014 erfüllt sind
Stand: 02.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion