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Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung steht auch miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen zu. Das Bundesgesetz zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes u.a. wurde am 23. Februar 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie die Vermeidung einer Verurteilung durch den EGMR

Die Regelungsinhalte der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2013 (G 16/2013, G 44/2013) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Bestimmungen (Verbot der Samenspende in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von Frauen) des FMedG werden verfassungs- und grundrechtskonform ausgestaltet.

Mit Urteil vom 3. November 2011 hat der EGMR festgestellt, dass der österreichische Gesetzgeber zwar seinen Ermessensspielraum im Hinblick auf das Verbot von Eizellspenden und das Verbot von Samenspenden für die In-vitro-Fertilisation im Jahre 1999 nicht überschritten habe. Der Gerichtshof hat aber auch angemerkt, dass der Bereich der künstlichen Fortpflanzung von besonders dynamischen wissenschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen geprägt sei und von den Staaten ein Reformbedarf stetig geprüft werden müsse. Andernfalls verletzen sie Art 8 EMRK.

Mit Urteil vom 28. August 2012, hat der EGMR Italien aufgrund des dem italienischen Recht immanenten Verbots der Präimplantationsdiagnostik zur Feststellung einer Erbkrankheit wegen der Verletzung der Art 8 und Art 14 EMRK verurteilt. Die geltende österreichische Rechtslage gleicht der italienischen, die der EGMR als konventionswidrig erachtet. In diesem Sinn werden die Bestimmungen der Rechtsprechung des EGMR entsprechend angepasst.

Inhalt

  • Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und Anpassungen im Allgemeinen bürgerlichen
    Gesetzbuch sowie im Gentechnikgesetz
  • Öffnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebende Frauen
  • Zulassung der Samenspende für alle Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
  • Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
  • Zulassung der Eizellspende

Inkrafttreten

Stand: 23.02.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz