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Bundesbehindertengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Voraussetzungen für die Bezeichnung als Assistenzhund festgelegt und die Regelungen betreffend die Ausstellung von Behindertenpässen präzisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbehindertengesetzes und des Sozialministeriumservicegesetzes (SMSG) wurde am 11. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Präzisierung von Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG)
  • Sicherstellung der Datenqualität im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

Inhalt

  • Erweiterung des Bundesbehindertenbeirates um Vertreter von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und den Vorsitzenden des Monitoringausschusses sowie Ergänzung des Aufgabenbereiches des Bundesbehindertenbeirates
  • Präzisierung der Modalitäten für die Bestellung (Wiederbestellung) des Behindertenanwaltes
  • Festlegung der Voraussetzungen für die Bezeichnung als Assistenzhund, der Kriterien zur Beurteilung von Assistenzhunden sowie der Qualitätssicherungsmaßnahmen
  • Präzisierungen der Regelungen betreffend die Ausstellung von Behindertenpässen
  • Erweiterung des Behindertenberichts um die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung getroffenen Maßnahmen
  • Betreiben der Kontaktdatenbank (KDB)

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 11.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion