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Elektrizitätsabgabegesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die umweltfreundliche Erzeugung elektrischer Energie wird gefördert. Ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird, wurde am 11. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Förderung der umweltfreundlichen Erzeugung elektrischer Energie

Inhalt

  • Einführung eines Freibetrages für die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Primärenergiequellen
    • Freigrenze von 5.000 kWh für jegliche Elektrizitätserzeugung (auch aus fossilen Primärenergieträgern) bleibt unverändert
    • Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (z.B. Photovoltaik): Freibetrag in Höhe von 25.000 kWh pro Jahr
  • Verwaltungsvereinfachung
    • Es wird von einer monatlichen Einhebung der Elektrizitätsabgabe abgesehen, wenn der zu entrichtende Steuerbetrag die Höhe von 50 Euro pro Monat nicht übersteigt.
    • Beträgt die gesamte Jahressteuerschuld nicht mehr als 50 Euro, wird von einer Einhebung abgesehen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit Kundmachung; Anwendbarkeit der Neuregelung teilweise ab 1. Juli 2014 und teilweise ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014
Stand: 11.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen