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Führerscheingesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Gutachten aus der militärärztlichen Stellungsuntersuchung wird künftig auch von den zivilen Führerscheinbehörden anerkannt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Führerscheingesetzes wurde am 1. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Geltung der militärärztlichen Feststellung (Stellungsuntersuchung) der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kfz auch als ärztliches Gutachten für Führerscheinwerber
  • Dauer dieser Geltung 18 Monate ab Ausstellung des militärärztlichen Gutachtens

Inkrafttreten

Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion